Stellungnahme zur IZA-Strategie des Bundes

IAMANEH nimmt Stellung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028

Im Frühjahr 2024 wird der Bundesrat voraussichtlich die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025 bis 2028 verabschieden. Ein Entwurf liegt seit Juni vor. IAMANEH bezieht im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zur IZA-Strategie und bringt die folgenden, aus ihrer Sicht wichtigen Punkte ein:

• Frauen und Mädchen sind bei globalen Krisen unverhältnismässig stark betroffen. Dennoch ist im Entwurf Geschlechtergerechtigkeit nur als Unterpunkt des strategischen Ziels «Frieden und Gouvernanz» aufgeführt. Aus Sicht von IAMANEH sollte die Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit als eigenständiges strategisches Ziel in der IZA-Strategie 25-28 aufgeführt werden.

• In der Strategie des Bundes fehlt eine intersektionale Betrachtungsweise von geschlechtsspezifischer Diskriminierung. IAMANEH Schweiz fordert eine explizite Nennung von Betroffenen von intersektionalen Diskriminierungen in der IZA-Strategie 25-28, damit deren Herausforderungen und Anliegen künftig besser sichtbar werden.

• Gesundheit ist einer der strategischen Schwerpunkte der IZA-Strategie 2025-2028. Allerdings ist in der jetzigen Formulierung Gesundheit stark auf Krisensituationen fokussiert. Stattdessen sollte Gesundheit mehr in Hinblick auf die Bedeutung des Rechts auf Gesundheit ausgerichtet werden, das den Zugang aller zur Gesundheitsversorgung sicherstellt.

• In der vorgelegten IZA-Strategie 2025 -2028 fehlen Massnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. IAMANEH Schweiz fordert, in der IZA-Strategie 2025-2028 Massnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zu verankern.

• IAMANEH Schweiz sieht es zudem als unabdinglich an, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz in der kommenden Strategieperiode machtkritisch gestaltet wird. Hierfür muss die Schweiz stärker als bisher dazu beitragen, lokale Strukturen zu stärken, auf lokalen Lösungen und Innovation aufzubauen sowie lokale Initiativen zu begleiten. Zudem sollte die Botschaft auf eine machtkritische Sprache hin überprüft werden.

• IAMANEH Schweiz sieht den Plan, die für den Wiederaufbau der Ukraine benötigten Gelder dem Finanzrahmen der IZA-Strategie 2025-28 zu entnehmen, als nicht kohärent mit der Analyse des globalen Kontexts an. Vor dem Hintergrund wachsender globaler Herausforderungen und vielfältiger Krisen in den Partnerländern der Schweiz und Verzögerungen in Bezug auf die Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele kann eine Reduktion der Mittel zur Bekämpfung globaler Herausforderungen nicht die Antwort der Schweiz sein. Die ausserordentliche Unterstützung der Ukraine bedarf daher einer ausserordentlichen Finanzierung statt einer Finanzierung durch die IZA-Strategie 25-28.

Gesamte Stellungahme lesen (PDF)

In einer zweiten Stellungnahme äussert IAMANEH Schweiz sich auch zur 1%-Initiative gegen globale Armut in Basel Stadt.